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Erstmals Frau zu griechischem Staatsoberhaupt gewählt

Athen - Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die 63-jährige Juristin Ekaterini Sakellaropoulou zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Damit übernimmt erstmals eine Frau den Posten.

Steinmeier in Israel - 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Jerusalem - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner Frau Elke Büdenbender zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Dort wollen sie am Donnerstag zusammen mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen.

Pisa: Mädchen wollen Lehrerin werden, Jungen IT-Spezialist

Berlin/Davos - Teenager in Deutschland wollen später am liebsten Lehrerin oder IT-Spezialist werden. Die Mädchen zieht es eher in die Schulen, die Jungen an die Rechner. Das zeigt eine Sonderauswertung der Pisa-Studie, die von der OECD vorgestellt wurde.

Berichte: Sterne-Chef Di Maio in Italien vor dem Rücktritt

Rom - Kurz vor wichtigen Regionalwahlen in Italien steht der Chef der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Medienberichten zufolge vor dem Rücktritt.

Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

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Berlin - Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt.

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Fall Altayli: Anklage nach über zwei Jahren U-Haft in Türkei

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Istanbul - Rund zweieinhalb Jahre sitzt der 75-jährige Deutsche Enver Altayli bereits in türkischer Untersuchungshaft - jetzt liegt eine Anklageschrift vor. Damit ist der Weg frei für einen Prozess.

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US-Senat beschließt Prozedere für Trump-Impeachment

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Washington - Im US-Senat sollen an diesem Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnen. In den kommenden Tagen werden zunächst die Ankläger ihre Position darlegen, danach sind Trumps Verteidiger dran.

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Hacker-Angriff auf Bezos? - Saudis weisen Vorwurf zurück

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London/Washington - Das Handy von Amazon-Gründer Jeff Bezos soll 2018 gehackt worden sein - laut «Guardian» könnte dafür der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich sein.

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Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

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Stuttgart - Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besser werden - vor allem finanziell.

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Industrie kritisiert Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

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Berlin - Der Industrieverband BDI vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen.

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Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos

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Berlin/Davos - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmut.

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Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

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Beirut - Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor.

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Guterres: UN-Resolution zu Libyen-Einigung «sehr wichtig»

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New York - UN-Generalsekretär António Guterres wünscht sich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Berliner Libyen-Einigung unterstützt.

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Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

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Moskau - Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt.

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Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

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Berlin - Aus Miet- mach Eigentumswohnung - das sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbunds deutlich schwieriger werden. «Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen», meint der Mieterbund.

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Merkel ruft zu Zivilcourage auf: «Nicht schweigen»

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Essen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, im Alltag Zivilcourage zu zeigen.

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Millionen mit Nebenjobs - Neuer Rekord in Deutschland

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Berlin - Schwindende Tarifverträge, finanzielle Schwierigkeiten und besondere Konsumwünsche: Die Zahl der Menschen mit Nebenjob in Deutschland ist auf einen neuen Rekord gestiegen.

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Der brüchige Kohle-Kompromiss

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Berlin - Der mühsam ausgehandelte Konsens zum Kohleausstieg in Deutschland wackelt. In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind wichtige Fragen noch offen.

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Waffenruhe in Libyen scheint zu halten - Ölanlagen blockiert

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Tripolis - Die Gefechte um Libyens Hauptstadt Tripolis haben sich im Zuge einer brüchigen Feuerpause etwas beruhigt. In den üblicherweise schwer umkämpften Gegenden südlich der Stadt habe am Dienstag weitgehend Ruhe geherrscht, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei aber zwischenzeitlich durch Schüsse oder Artilleriefeuer unterbrochen worden. Die Waffenruhe, die Russland und die Türkei angemahnt hatten, war am Sonntag vor einer Woche in Kraft getreten. Einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es für Libyen bisher nicht.

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Zusammenstöße von Migranten und Grenzschützern in Mexiko

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Ciudad Hidalgo - An der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko ist es erneut zu Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Migranten aus Mittelamerika gekommen, die über Mexiko in die USA gelangen wollten.

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Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

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Berlin - Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfüllen nach Einschätzung von Bundestagsexperten nicht die internationalen Vorgaben zur Besserstellung von Kindern. Der Vorschlag bleibe bezüglich der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Kinder hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention zurück, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Iranische Luftfahrtbehörde: Zwei Raketen führten zum Absturz

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Teheran - Das irrtümlich im Iran abgeschossene ukrainische Passagierflugzeug wurde durch zwei Raketen zum Absturz gebracht. Das ist das Ergebnis eines zweiten Berichts der iranischen Luftfahrtbehörde, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete.

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Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

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Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, hat sich für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand in Libyen ausgesprochen.

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Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

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Washington (dpa) - Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert.

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EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen

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Brüssel - Die EU will das UN-Waffenembargo für Libyen künftig mit einer neu aufgesetzten Marinemission «Sophia» besser durchsetzen.

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Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

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Berlin - Kaum jemand hält sich selbst für einen Spitzenverdiener - doch blickt man in die Steuererklärung sind die Deutschen ein Volk der Reichen. Fast jeder Elfte verdient so viel Geld, dass er den Spitzensteuersatz zahlen muss.

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Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

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Berlin - Der geplante Ausbau der Ganztagsplätze an Grundschulen gehört zu den teuersten familien- und bildungspolitischen Vorhaben der großen Koalition.

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Prozess um Spionage bei der Bundeswehr

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Koblenz - Der mutmaßliche Spion kommt in Handschellen in den Gerichtssaal. Seine mitangeklagte Frau schützt sich mit einer dunklen Sonnenbrille, einer Pudelmütze und Aktenmappen vor den Kameras. Hinter einer Glaswand sitzen die Zuschauer.

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US-Wahlkampf: «New York Times» bricht eigene Tradition

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New York - Im Rennen um die Nominierung der Demokraten für die US-Präsidentenwahl 2020 hat sich die «New York Times» hinter zwei Kandidatinnen gestellt.

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Pro-Waffen-Demonstration in Virginia

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Richmond - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen Waffenbefürworter heute in Richmond, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia, zu einer Kundgebung zusammen.

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Venezuelas Oppositionsführer reist zu Treffen mit Pompeo

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Bogotá - Trotz eines Reiseverbots ist der selbst ernannte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist.

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Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo

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Berlin - Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.

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Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

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Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet.

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Streikfront bröckelt in Frankreich - dennoch wieder Proteste

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Paris - In Frankreich zeichnet sich nach mehr als sechs Wochen Dauerstreiks ein Ende der massiven Behinderungen im Pariser Nahverkehr ab. Die Bahnen sollen auf einem Großteil der Linien am Montag wieder normal fahren, kündigte die Nahverkehrsgesellschaft RATP an.

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Migranten stürmen nach Mexiko - Grenze vorübergehend zu

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Ciudad Hidalgo - Migranten aus Mittelamerika haben auf ihrem Weg in die USA mit Gewalt die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwinden wollen. Mexiko schloss wegen des Vorfalls am Samstagmorgen vorübergehend die Grenze, wie mehrere Medien berichteten.

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Trump-Anwälte greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig

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Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind dessen Verteidiger zum Angriff übergegangen.

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40 Regierungssoldaten im Jemen durch Rakete getötet

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Sanaa - Mindestens 40 Regierungssoldaten sind im Jemen nach Angaben aus Militärkreisen bei einem Raketenangriff getötet und etwa 50 weitere verletzt worden.

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Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

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Berlin - Die Union hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. Nach dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) für «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 26 Prozent.

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Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

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Berlin - Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtete, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt. Im Jahr zuvor waren es demnach sechs.

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Hongkongs Polizei stoppt Marsch von Zehntausenden mit Gewalt

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Hongkong - Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen demonstriert. Allerdings ging die Polizei 90 Minuten nach Beginn des genehmigten Marsches mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten vor.

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