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Maas: Trump-Forderung zu IS-Kämpfern schwer realisierbar

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für «außerordentlich schwierig zu realisieren».

Kardinal kritisiert Vorbereitung von Missbrauchskonferenz

Rom - Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller hat die Vorbereitungen für die anstehende Missbrauchskonferenz von Papst Franziskus im Vatikan kritisiert.

Bundeswehr-Konvoi in Mali beschossen

Gao - Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali ist ein deutscher Konvoi vermutlich von Soldaten der malischen Streitkräfte beschossen worden, mit denen sie eigentlich zusammenarbeitet.

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt

Dresden - Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

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Berlin - Die Unionskritik an SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer.

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Verwaltungskosten: Jobcenter verschieben eine Milliarde

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Berlin - Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt.

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Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent

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Berlin - Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.

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Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

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Berlin - Der Staat schafft es nur selten, den von ihm ausgezahlten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende von den säumigen Elternteilen zurückzuholen.

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Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

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Berlin – Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.

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Trumps Kandidatin für UN-Botschafterposten zieht sich zurück

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Washington - Die Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin der USA, Heather Nauert, hat überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen. Das erklärte Nauert in einer schriftlichen Mitteilung des US-Außenministeriums.

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Trump droht Europa mit Freilassung von IS-Kämpfern

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Washington/Damaskus/Berlin - Angesichts der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen.

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Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

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Berlin - Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor.

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Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

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München - Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung?

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Netanjahu ernennt Israel Katz zum amtierenden Außenminister

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Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Israel Katz zum amtierenden Außenminister ernannt. Ein ranghoher Berater von Katz bestätigte entsprechende Medienberichte. Das dortige Außenministerium begrüßte die Ernennung.

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Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

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Berlin - Während Bundesregierung und Länder noch über die Absenkung der Hürden für Arbeitsmigranten streiten, steigt die Zahl der unbesetzten Stellen in sogenannten Engpassberufen weiter an.

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Immer mehr Saudis beantragen Asyl

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Berlin/Riad - Immer mehr Menschen aus Saudi-Arabien fliehen aus dem erzkonservativen Königreich und beantragen Asyl in Deutschland und anderen EU-Ländern. Ihre Zahl habe sich weltweit im Jahr 2017 verdreifacht, sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Deutschen Presse-Agentur.

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SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

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Berlin - Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-«Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent.

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Massenprotest gegen Prozess gegen katalanische Separatisten

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Barcelona - Zehntausende Menschen haben in Katalonien gegen den Prozess gegen zwölf Separatistenführer der Konfliktregion im Nordosten Spaniens protestiert.

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Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

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München - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf.

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Rund 2000 Teilnehmer an «Bunte Westen»-Demos in Deutschland

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Berlin - Nach dem Vorbild der französischen «Gelbwesten» haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die «Bunten Westen» demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2000 Menschen bei den Protestkundgebungen.

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Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

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Washington - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor.

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Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

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Berlin - Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung.

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Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

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Köln - Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt.

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AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

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Magdeburg - Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert.

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Papst entlässt früheren Erzbischof von Washington

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Vatikanstadt - Wenige Tage vor einem Vatikan-Spitzentreffen über Missbrauchsfälle hat Papst Franziskus den emeritierten Erzbischof von Washington wegen sexueller Vergehen aus dem Priesteramt entlassen.

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Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

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Berlin - Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Präsidentenwahl in Nigeria in letzter Minute verschoben

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Abuja - Nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung hat Nigerias Wahlkommission überraschend die Präsidentenwahl um eine Woche verschoben.

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Deutschland will mehr für Verteidigung tun

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München - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland seinen Verbündeten in Nato und EU ein stärkeres Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt.

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Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

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Washington - US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

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Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

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Berlin - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen «Heilung» von Homosexualität angehen. «Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der «tageszeitung».

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USA geben für Verteidigung zehn Mal mehr aus als Russland

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München - Die USA haben 2018 mehr als zehn Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland. Mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) lagen sie zudem auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien.

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Fast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf

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London/Berlin - Mehr als 100.000 Babys sterben jedes Jahr durch Kriege und Konflikte in den zehn am schlimmsten betroffenen Ländern. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Kinderrechtsorganisation Save the Children anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht hat.

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Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

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Berlin - Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

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Spanien drohen «italienische Verhältnisse»

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Madrid - Europa hat ein neues Sorgenkind. Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen.

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Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

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Berlin - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als «sichere Herkunftsländer» für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

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Berlin - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD).

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

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Berlin - Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen.

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Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

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Budapest - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern.

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USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

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Warschau - Die USA haben die Europäer eindringlich aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen.

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Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

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Berlin - Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten.

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