Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Berlin - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen.

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. «Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen», sagte Spahn der «Bild»-Zeitung.

Halbzeit für Trump - Chaos-Jahre in Washington

Washington - Donald Trump steht vor wenigen Tagen auf dem verschneiten Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus vor Journalisten, eine Reporterin fragt den Präsidenten der USA: «Haben Sie jemals für Russland gearbeitet?»

AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen

Dohma - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma.

Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Athen - Am Tag nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament reibt sich manch einer verwundert die Augen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es erneut geschafft.

US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Tel Aviv - Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen.

Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

London/Berlin/Straßburg - Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Terror in Nairobi: Zahl der Opfer steigt auf 21

Nairobi - Die Angreifer zündeten Bomben vor einem Luxushotel, stürmten die Anlage und lieferten sich dann bis zum Morgen Schusswechsel mit der Polizei: Bei einer Attacke islamistischer Terroristen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 21 Menschen getötet worden.

Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Berlin - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

INF-Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

Brüssel - Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Finnland bittet Briten im Land um Registrierung

Kopenhagen - Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren.

Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

Caracas/Brasilia - Mit Brasilien und Argentinien haben die größten Länder Südamerikas die venezolanische Regierung um Präsident Nicolás Maduro als unrechtmäßig bezeichnet.

Experten: Kein echter Neuanfang beim Islam-Dachverband Ditib

Köln - Der Islam-Dachverband Ditib will nach anhaltender Kritik neu starten und sich wieder als Partner positionieren - dafür aber zunächst keine strukturellen Änderungen anpacken.

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als «Prüffall» behandeln wird.

OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

Berlin - Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es nach einer neuen OECD-Befragung wichtig, dass Zuwanderer Lebensgewohnheiten der Einheimischen übernehmen.

Terror zurück in Nairobi: Mindestens 14 Tote bei Anschlag

Nairobi - Die Angreifer zündeten Bomben vor einem Luxushotel, stürmten die Anlage und lieferten sich dann bis zum Morgen Schusswechsel mit der Polizei: Bei einer Attacke islamistischer Terroristen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 14 Menschen getötet worden.

Gillibrand nächste Anwärterin für Kandidatur bei Demokraten

Washington - Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand (52) ist die nächste Bewerberin der Demokraten, die im kommenden Jahr gegen Donald Trump antreten und Präsidentin der Vereinigten Staaten werden will.

Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Berlin - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert.

Studie: Pflegebeitrag muss weiter steigen

Berlin - Angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung einer neuen Studie zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen.

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Berlin - Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen.

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

London - Mit dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU immer größer. Die Abgeordneten schmetterten den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit ab.

Trumps Justizminister-Kandidat: Es gibt keine «Hexenjagd»

Washington - Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will die von Trump scharf kritisierten Russland-Ermittlungen des FBI nicht vorzeitig beenden.

Nairobi: Al-Shabaab bekennt sich zu Terrorangriff auf Hotel

Nairobi - Bei einem Terroranschlag auf ein Luxushotel in Kenias Hauptstadt Nairobi sind Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und getötet worden. Die Behörden machten am Dienstag zunächst keine Angaben zur Zahl der Verletzten und zu möglichen Todesopfern.

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Berlin - Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer.

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Karlsruhe - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Berlin - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht.

Erdogan und Trump diskutieren Sicherheitszone in Nordsyrien

Istanbul/Washington/Damaskus - Im Ringen um eine Lösung für Nordsyrien nach dem Abzug der US-Truppen diskutieren die Türkei und die USA die Einrichtung einer «Sicherheitszone» entlang der syrisch-türkischen Grenze.

Polen nach Mord an Danziger Bürgermeister in Trauer

Danzig - Nach dem tödlichen Messerattentat auf Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz hat Polen landesweit getrauert. In den Rathäusern zahlreicher Städte wie Danzig, Warschau und Kattowitz (Katowice) trugen sich Menschen am Dienstag in Kondolenzbücher ein.

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Karlsruhe/Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat einen Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festnehmen lassen.

Den Haag: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Den Haag - Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen.

Kindergeld ins Ausland: Über 400 Mio. Euro in 2018

Berlin - Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen.

May kämpft mit neuen Zusagen aus Brüssel für Brexit-Deal

London/Brüssel - Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. «Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance», sagte May bei einer Ansprache im Parlament am Montag.

Danzigs Bürgermeister nach Messerangriff gestorben

Danzig - Der tödliche Anschlag auf den Danziger Bürgermeister hat Polen geschockt und in tiefe Trauer gestürzt: Pawel Adamowicz erlag am Montag den Folgen eines Messerangriffs bei einer Spendenveranstaltung am Vorabend.

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Potsdam - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente.

Rechtsextreme Identitäre bedrängen «taz» und SPD-Zentrale

Berlin - Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat.

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.