Bundeswehr-Großprojekte im Schnitt über fünf Jahre zu spät

Berlin - Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus dem der dpa vorliegenden neuen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor.

SPD wählt Katarina Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Berlin - Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt.

Chancen für einen Brexit-Deal sinken

London/Brüssel - Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher.

Belgiens Koalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Brüssel - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen.

Greenpeace vom Start der UN-Klimakonferenz enttäuscht

Kattowitz - Die Weltklimakonferenz in Polen geht nach holprigen ersten Tagen in die entscheidende Phase. Wo die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf Fachebene stocken, sollen nun bis Freitag Spitzenpolitiker eine Lösung finden.

«Gelbwesten»-Krise: Frankreich wartet auf Antworten Macrons

Paris - Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Mit Spannung wartet das Land auf eine Reaktion von Präsident Emmanuel Macron.

Amnesty International sieht «Angriff auf die Menschenrechte»

Berlin - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sieht Amnesty International die bisherigen Errungenschaften in Gefahr.

Seehofer: Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen: «Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann».

Donald Trump lässt Stabschef John Kelly ziehen

Washington - US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden.

Russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa tot

Moskau - Die renommierte russische Menschenrechtlerin und Kremlkritikerin Ljudmila Alexejewa ist tot. Sie sei nach schwerer Krankheit im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben, teilte der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten am Samstagabend mit.

Krawalle bei «Gelbwesten»-Demos in Frankreich und Belgien

Paris - Bei Demonstrationen der «Gelbwesten» ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Hamburg - Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag am Samstag in Hamburg.

Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Düsseldorf/Hannover - Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.

Ex-Trump-Anwalt liefert «wichtige Information» zu Russland

Washington - Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat Ermittlern in zwei unabhängig voneinander geführten Verfahren Erkenntnisse über seinen ehemaligen Auftraggeber geliefert.

Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Hamburg - Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär an der Seite der neuen Chefin.

Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

Berlin - Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der «Spiegel» unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesrechnungshofs berichtet.

Trump nennt Ex-Außenminister Tillerson «dumm wie ein Stein»

Washington - Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson und Präsident Donald Trump haben sich einen deftigen Schlagabtausch geliefert. Tillerson zeichnete in einer seiner seltenen öffentlichen Äußerungen ein unvorteilhaftes Bild seines früheren Chefs.

Überaltertes Japan will sich für Arbeitsmigranten öffnen

Tokio - Das rasant alternde Japan öffnet sich für mehr ausländische Arbeitsmigranten. Gegen heftigen Widerstand der Opposition verabschiedete das Parlament mit den Stimmen des rechtskonservativen Koalitionslagers ein neues Visumssystem, das ab kommenden April gelten soll.

SPD fordert neuen Anlauf für Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Berlin - Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten. Ein Verbot sollte alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte wie Elektro-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen einschließen.

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Hamburg - Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer in einem dramatischen Wahlfinale zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und Nachfolgerin von Angela Merkel gekürt.

Trump will Ex-Justizminister Barr als Sessions-Nachfolger

Washington - US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister William Barr in seine Regierung holen und ihm seinen alten Posten zurückgeben. Trump kündigte am Freitag vor Journalisten an, dass er den 68-Jährigen für das Amt nominieren wolle.

Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

Berlin - Es sind alarmierende Befunde: Angesichts zahlreicher Schlupflöcher wird der deutsche Immobiliensektor zunehmend zum Ziel von milliardenschwerer Geldwäsche.

Angst vor neuer Eskalation der Gewalt in Paris

Paris - Frankreich will mit einem riesigem Polizeiaufgebot neue Gewalt und Krawalle verhindern. Für diesen Samstag gibt es wieder Aufrufe zu Protesten der «Gelbwesten» in Paris und im ganzen Land.

Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland steigt weiter

Berlin - Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist weiter gestiegen. Dieser Waffenschein berechtigt zum verdeckten Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern

Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten.

Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Brüssel - Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Trump-Golfclub soll Migranten ohne Papiere beschäftigt haben

Bedminster - In Donald Trumps privatem Golfclub im US-Staat New Jersey sollen Migranten ohne gültige Papiere gearbeitet haben. Das berichtete die «New York Times».

Rettungseinsatz der «Aquarius» im Mittelmeer am Ende

Paris - Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée will nach dem Ende des Einsatzes des Flüchtlingsrettungsschiffes «Aquarius» so schnell wie möglich mit einem neuen Schiff weitermachen. «Also 2019 wird es ganz sicher sein.

Steinmeier: Menschenrechte Fundament internationaler Ordnung

Chengdu - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz der Menschenrechte und die Regeln der Vereinten Nationen als Fundament der internationalen Ordnung hervorgehoben.

Kritische Resolution zu Hamas ohne Mehrheit

New York - Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Berlin - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen.

ARD-Deutschlandtrend: Union legt deutlich zu

Hamburg - Kurz vor dem Wechsel an der CDU-Spitze hat die Union in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Union von CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent.

Neue Krawalle in Frankreich erwartet

Paris - Frankreich rüstet sich mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften gegen Gewalt und neue Ausschreitungen. Für Samstag würden rund 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert, davon 8000 in Paris, sagte Premierminister Édouard Philippe im TV-Sender TF1.

Ukraine-Konflikt: Maas für Ausweitung der OSZE-Mission

Mailand - Zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine Ausweitung der dortigen OSZE-Beobachtermission auf das Asowsche Meer vorgeschlagen.

Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

Hamburg - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel herrscht in der Partei große Nervosität.

Aufbau von EU-Grenzschutztruppe wird noch Jahre dauern

Brüssel - Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre Stärke von 10 000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen als von der EU-Kommission vorgesehen.