Sollen Extremisten Grundrechte verlieren?

Wiesbaden - Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen.

May-Nachfolge: Ist Boris Johnson noch zu stoppen?

London - Im Rennen um das Amt des Tory-Parteichefs und künftigen britischen Premierministers scheidet an diesem Mittwoch ein weiterer Bewerber aus.

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Berlin - Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden.

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Berlin - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Evangelischer Kirchentag ohne AfD: «Kein Podium für Hetze»

Dortmund/Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Entscheidung der Veranstalter des Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen.

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Berlin - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu heute ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen.

Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge

London - Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren großen Erfolg errungen.

Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke als schockierend bezeichnet.

Patrick Shanahan zieht sich von Pentagon-Spitze zurück

Washington - Mitten in der Krise mit dem Iran kommt es zu einem erneuten Wechsel an der Spitze des US-Verteidungsministeriums: Der geschäftsführende Minister Patrick Shanahan will das Pentagon nun doch nicht dauerhaft leiten.

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein.

USA erhöhen Druck auf Iran

Washington/Berlin - Nach den mysteriösen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman erhöhen die USA den Druck auf den Iran. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan kündigte in Washington an, zu «Verteidigungszwecken» rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden.

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Dortmund - Wenn der Evangelische Kirchentag an diesem Mittwoch in Dortmund startet, gibt sich die Prominenz die Klinke in die Hand.

Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Berlin - Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot

Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist während eines Gerichtsprozesses ohnmächtig zusammengebrochen und gestorben. Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete nach eigenen Angaben eine Untersuchung an, um die Todesursache festzustellen.

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Berlin - Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo.

Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Kassel/Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Luxemburg/Washington/Teheran - Der Iran hat den Bemühungen der EU um Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer versetzt.

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass seine Partei auch im Fall einer Neuwahl auf Bundesebene mit zwei Spitzenkandidaten antreten werde. «Geteilte Macht ist doppelte Stärke.

Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln

Bonn - 197 Tage verbrachte Alexander Gerst vergangenes Jahr im Weltraum. Als er danach auf die Erde zurückkehrte, fiel ihm etwas auf: Der Klimaschutz war ein viel größeres Thema geworden. «Und das ist natürlich eine sehr gute Sache», freute sich der Astronaut diesen Monat in Köln.

Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Wien - In Österreich schmiedet der nach dem Ibiza-Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache erste Pläne für ein Comeback.

Proteste in Hongkong: Aktivist Wong aus Haft entlassen

Hongkong - «Hallo Welt und hallo Freiheit.» Mit diesen Worten meldete sich Joshua Wong, der führende Kopf der Demokratiebewegung, am Montag nach der Haftentlassung auf der politischen Bühne zurück.

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Görlitz - Die AfD ist nach wiederholten Stimmenzuwächsen bei Wahlen in Sachsen erstmals ins Stolpern geraten und hat den Kampf um die Rathausspitze in Görlitz verloren.

Weniger aber modernere Atomwaffen auf der Welt

Stockholm - Die Atommächte des Planeten investieren nach Angaben von Friedensforschern wieder mehr in ihre nuklearen Waffenarsenale. Zwar ging die Zahl der Atomwaffen weltweit im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent zurück, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet.

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Augsburg - Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts.

TV-Duell vor Wiederholung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Istanbul - Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind der abgesetzte Oppositionskandidat und sein Gegner von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in einem mit Spannung erwarteten Fernsehduell gegeneinander angetreten.

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Berlin - Mit einem zentralen Gedenken in Berlin wird heute an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 66 Jahren erinnert. Vor 66 Jahren gingen in der DDR in rund 700 Orten Hunderttausende gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße.

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Berlin - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen.

Pompeo wirbt um Zustimmung zu US-Vorwürfen gegen Iran

Washington - Die US-Regierung will internationale Partner davon überzeugen, dass der Iran hinter den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman steckt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in mehreren Interviews, es gebe keinen Zweifel, dass der Iran für die Attacken verantwortlich sei.

Kundgebung in Moskau gegen Polizei und Druck auf Medien

Moskau - Statt erwarteter Tausender Demonstranten haben am Sonntag in Moskau lediglich einige Hundert Russen gegen Polizei-Willkür und Druck auf Journalisten protestiert.

Trump wirft der «New York Times» per Twitter Hochverrat vor

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die «New York Times» wegen eines Artikels über amerikanische Cyber-Übergriffe gegen Russland scharf attackiert. Er warf dem Blatt in einem Tweet in der Nacht zum Sonntag einen «virtuellen Akt des Hochverrats» vor.

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Berlin - Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt.

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Berlin/Filderstadt - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine «erweiterte Toleranz in Richtung rechts».

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

Berlin - Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Neue slowakische Präsidentin Caputova tritt ihr Amt an

Bratislava - In der Slowakei hat die im März gewählte Präsidentin Zuzana Caputova (45) offiziell ihr Amt angetreten. Die liberale Bürgeranwältin ist das erste weibliche und bislang jüngste Staatsoberhaupt in dem EU- und Euro-Land.

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben.