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Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Potsdam - Dietmar Woidke (SPD) ist erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

Berlin - Die SPD will bei ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt.

Mindestens 14 Tote bei israelischen Angriffen in Syrien

Damaskus/Tel Aviv - Israel ist im benachbarten Syrien erneut mit Luftschlägen gegen Truppen vorgegangen, die eng mit seinem Erzfeind Iran verbunden sind. Israelische Raketen töteten bei Angriffen in der Nacht mindestens 14 Menschen.

US-Senat unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong

Washington/Peking/Hongkong - Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Kongress hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA noch zusätzlich belastet.

Schlagabtausch bei erster TV-Debatte im britischen Wahlkampf

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London - In der ersten TV-Debatte im britischen Wahlkampf ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson von den Konservativen und Jeremy Corbyn von der Labour-Partei gekommen.

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Trump unter Druck: Zentraler Impeachment-Zeuge sagt aus

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Washington - Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt einer der zentralen Zeugen öffentlich vor dem Kongress aus.

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Maas will politische «Frischzellenkur» für die Nato

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Berlin/Brüssel - Als Reaktion auf die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato startet Außenminister Heiko Maas eine Initiative zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit in dem Bündnis.

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Steuerbelastung der Rentner teils deutlich gestiegen

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Berlin - Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise um rund das Fünffache gewachsen.

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Terrorverdacht: Spezialeinheit nimmt Mann in Berlin fest

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Berlin - Nach monatelanger Observierung haben Spezialkräfte in Berlin einen terrorverdächtigen Syrer verhaftet. Der 26-Jährige soll sich in einer Chat-Gruppe intensiv über den Bau von Bomben informiert und dafür Chemikalien gekauft haben.

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Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

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Washington/Tel Aviv/Brüssel - Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst.

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Deutschland: Nato-Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen

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Berlin - Nach der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato will Deutschland die politische Abstimmung in dem Bündnis auf den Prüfstand stellen.

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Impeachment-Zeugen erneuern ihre Kritik an Trump-Telefonat

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Washington - Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA hat ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt.

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Afrika-Gipfel für mehr Investitionen

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Berlin/Johannesburg - Afrikanische Staats- und Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben bei einer Konferenz in Berlin für mehr Investitionen deutscher Firmen auf dem Kontinent geworben.

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Amnesty: Mehr als 100 Tote nach Protesten im Iran

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Teheran/Genf - Bei den landesweiten Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Informationen von Amnesty International mindestens 106 Menschen in 21 Städten getötet worden.

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Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

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Stockholm - Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein.

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Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

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Frankfurt/Main - Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.

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Hongkong: 100 Aktivisten verbarrikadieren sich weiter in Uni

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Hongkong/Peking - Bei den Unruhen in Hongkong liefern sich Aktivisten und Polizei ein Tauziehen um die Belagerung einer Universität. Schätzungsweise rund 100 Studenten hatten sich den dritten Tag in Folge in der von Polizeikräften abgeriegelten Polytechnischen Universität verbarrikadiert.

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Islamismus, Dürre und Hunger: Der Sahelzone droht die Krise

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Johannesburg/Dakar - Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Stabilisierung der Sahelzone absolute Priorität.

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Morales wirft Nachfolgerin Menschenrechtsverletzungen vor

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Mexiko-Stadt - Anhänger von Evo Morales blockieren Boliviens Großstädte - und der Ex-Präsident stellt aus dem Exil Bedingungen für ein Ende der Proteste.

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CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

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Berlin - Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen.

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Werbeverbot für Tabak: Ärzte machen Druck

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Berlin - Die Ärzte in Deutschland dringen zum Schutz der Gesundheit auf umfassende Werbeverbote fürs Rauchen. «Die langwierige Diskussion um die Plakatwerbung ist trostlos», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Deutschen Presse-Agentur.

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Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

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Berlin - Die Chefsuche bei der SPD geht heute in die nächste und entscheidende Runde.

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Durchbruch im EU-Haushaltsstreit: Mehr Geld für Klimaschutz

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Brüssel - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen.

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Blamage für Hongkonger Regierung: Vermummungsverbot gekippt

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Hongkong - Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig und zu weitgehend.

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Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

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Brüssel - Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung.

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USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

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Washington/Tel Aviv(dpa) - Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik und betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig.

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SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

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Berlin - Seit Wochen ringen sie um den Vorsitz und den Kurs Deutschlands ältester Partei - und müssen dabei aufpassen, dass sie die SPD nicht spalten. Als wäre das nicht schon Drahtseilakt genug, kommt kurz vor Schluss auch noch ein frischer Wind auf, in der Chefsuche der Sozialdemokraten.

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Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

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Potsdam - Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei in Potsdam mitteilte.

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Von der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffen

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Brüssel - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann auf einen Amtsantritt am 1. Dezember hoffen. Die zuständigen EU-Abgeordneten gaben grünes Licht für den designierten ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi.

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Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

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Bremen - Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht.

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Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen

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Washington - US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich.

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Habeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum Kanzleramt

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Berlin - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat den Abschied seiner Partei von der schwarzen Null verteidigt. Im Licht einer schwächelnden Wirtschaft und größerer Investitionen der Nachbarländer müsse auch hier mehr investiert werden, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

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Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

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Meseberg - Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in Deutschland in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern.

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Berlin meldet zum Nato-Gipfel Rekord-Verteidigungsausgaben

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Brüssel - Deutschland wird sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich annähern. Kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump wurden dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet.

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Morales-Unterstützer drohen mit Blockaden in Bolivien

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La Paz - Im Machtkampf in Bolivien haben Anhänger des zurückgetretenen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales die konservative Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ultimativ zum Rücktritt binnen 48 Stunden aufgefordert.

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Proteste im Iran: Ruhani verurteilt «Gewalt und Vandalismus»

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Berlin/Teheran - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat gewaltsame Proteste gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin verurteilt. Zugleich äußerte er Verständnis für den Ärger der Menschen über die Maßnahme der Regierung.

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Die wundersame Wandlung der Grünen

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Bielefeld - Es wird noch gestrickt und gehäkelt bei den Grünen. Für Nostalgiker ist das eine gute Nachricht - auch wenn der Workshop «Stricken für Anfänger*innen» auf dem Parteitag in Bielefeld hipp-ironisch mit «How to be Green», als Anleitung zum Grünsein, beworben wird.

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Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

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Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.

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Sri Lanka: Ex-Verteidigungsminister wird neuer Präsident

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Colombo - Sri Lanka steht vor einem Machtwechsel. Der 70-jährige frühere Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Gotabhaya Rajapaksa hat die Präsidentschaftswahl mit 52,25 Prozent der Stimmen gewonnen, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.

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Warnung vor Extremismus und Hass zum Volkstrauertag

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Berlin - Vertreter von Staat und Gesellschaft haben zum Volkstrauertag vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt.

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