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Mehr Einfluss, mehr Macht: EU-Agenda bis 2024

11 June 2019

Brüssel - Die Europäische Union will in den nächsten Jahren mehr Einfluss in der Welt gewinnen und sich Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz als Schwerpunkte setzen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Die EU müsse «selbstbewusster und mächtiger werden», heißt es darin. Nötig seien «mehr Ressourcen» - also mehr Geld. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der Entwurf wird noch von den 28 Staaten debattiert und kann ergänzt werden.

Beim Thema «Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft» wird trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein neues Ziel gesetzt. Der Entwurf verweist auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: «Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.» Das Ziel der «Klimaneutralität» wird genannt - das bedeutet, dass aus der EU unterm Strich keine neuen Klimagase in die Atmosphäre kommen. Es wird aber dafür kein Datum vorgegeben.

Beim Schwerpunkt «Schutz für Bürger und Freiheiten» wird die wirksame Kontrolle der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Migration unterstrichen, die bereits seit der Flüchtlingsbewegung 2015 EU-Prioritäten sind. Zum Dauerstreit über eine Asylreform heißt es nur: «Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden.» Betont wird der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur «Stärkung der wirtschaftlichen Basis» verweist der Entwurf auf den immer schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft, an dem die EU teilhaben müsse. Und: «Gebraucht wird eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.» Dieses Thema war zuletzt vor allem Deutschland und Frankreich wichtig. Ergänzt werden soll dies durch «eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts».

Beim Thema «Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt» heißt es, in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt müsse die EU «helfen, die globale Zukunft zu prägen». Sie müsse für Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung eintreten und als Beispiel der Zusammenarbeit Inspiration für andere werden. Um mehr Einfluss zu gewinnen, müssten die EU-Positionen einheitlicher werden, und man müsse sie entschlossener und mächtiger vertreten. Die Rede ist von einer robusten Handelspolitik und zusätzlichen Investitionen in Europas Verteidigung.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass die EU die Dringlichkeit des Klimaschutzes ignoriere. Die Strategische Agenda sei nur eine Sammlung von Schlagwörtern, aber keine Antwort auf die Klimakrise. «Diese Liste widersprüchlicher Vorschläge legt nahe, dass die EU-Staatenlenker dem Wirtschaftswachstum weiter Vorrang geben, wie sie es bisher getan haben, und damit soziale Ungleichheit fördern und die Klima- und Umweltkrise weiter anheizen», monierte Greenpeace-Europadirektor Jorgo Riss.

(Quelle: dpa)